Ausgerechnet vor neuen Handelsgesprächen mit China
USA lässt Streit mit Huawei eskalierten
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Haft- in Todesstrafe umgewandelt
China hat nach Ansicht von Diplomaten bereits offensichtliche Vergeltungsmaßnahmen ergriffen. So wurden zwei Kanadier festgenommen. Es handelt sich um den ehemaligen Diplomaten und heutigen Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, und den Geschäftsmann und Korea-Experten Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die »die nationale Sicherheit gefährden«.
Auch wurde die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt.
Im Zentrum der US-Vorwürfe steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Außer dem Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran, Geldwäsche, Betrug und anderen Delikten im Umfang von hunderten Millionen Dollar soll sich Huawei auch Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone.
Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Montag Ortszeit in Washington. Im Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe.
US-Handelsminister Wilbur Ross beteuerte, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stünden.
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