Bitkom warnt vor Scheitern des EU-Telekom-Pakets
Wegen Vorbehalten der EU-Parlamentarier wurde der neue europäische Rechtsrahmen für die Telekommunikation vorerst nicht verabschiedet.
Da sich die EU-Parlamentarier gestern überraschend nicht auf den Kompromiss zu Internetsperren für kriminelle Online-Nutzer einigen konnten, befürchtet der Bitkom ein Scheitern des Gesetzesvorhabens. Der Ministerrat muss jetzt am 12. Juni über das Telekom-Paket entscheiden.
Laut Bitkom wird damit gerechnet, dass das Gesetzesvorhaben erneut in ein langwieriges Vermittlungsverfahren geht. „Das Telekom-Paket darf nicht an einem Seitenaspekt scheitern. Das wirft den TK-Sektor um Jahre zurück“, kommentiert Bitkom-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer.
Aus Sicht des Bitkom wäre es sinnvoller gewesen, das schwierige Thema Internetsperren aus dem Gesetzesvorhaben herauszuhalten. Strittig ist, ob bei wiederholten Urheberrechtsverstößen, zum Beispiel der unerlaubten Weitergabe von Musik oder Filmen per Internet, den Beschuldigten der Zugang zum Netz ohne richterliche Anordnung untersagt werden kann.
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