Bitkom warnt vor Scheitern des EU-Telekom-Pakets
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Hintergründe
Das EU-Telekom-Paket soll eine neue Gesetzesgrundlage für den europäischen Telekommunikationssektor schaffen, zu dem die Telefon-, Mobilfunk- und Breitbandnetze gehören. Der Abstimmung im EU-Parlament sind jahrelange, zum Teil kontroverse Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsländern vorausgegangen. In mehreren Richtlinien und Verordnungsvorschlägen sind unter anderem Bestimmungen zu Datenschutz, Frequenzvergabe und Marktregulierung enthalten.
Die Regulierungsbehörden in den EU-Ländern überwachen und regeln den Markt für Telekommunikation seit seiner Liberalisierung vor etwa zehn Jahren. Gab es damals in der Regel nur eine staatliche Telefongesellschaft, wie in Deutschland die Deutsche Telekom, stehen heute viele Anbieter bei Diensten und Tarifen im Wettbewerb.
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