Die Bundesregierung will den Breitbandausbau vorantreiben, indem künftig entlang Autobahnen und anderen wichtigen Straßen Glasfaserstrecken verlegt werden.
Mit einem diese Woche beschlossenen Gesetzesentwurf will die Bundesregierung in Zukunft zwei dringende Infrastruktur-Probleme auf einmal lösen: Bei den zahlreichen in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungen und dem Neubauten wichtiger Straßentrassen wie Autobahnen und Bundesstraßen sollen jeweils auch gleich Glasfaserkabel entlang der Trassen verlegt werden, um das Breitbandnetzwerk auszuweiten. Auch lokale Versorgungsunternehmen wie Stadtwerke müssten im Zuge dieses Vorstoßes ihre Energie- und Abwassertrassen entlang wichtiger Straßen, Schienen- und Wasserwege für die Einbettung von Glasfaserleitungen bereitstellen und sie bei Anschlussstraßen für Neubaugebiete gleich mit verlegen lassen. Als Gegenleistung sollen sie dafür ein »angemessenes« Entgelt von den Telekommunikationsunternehmen erhalten.
Die Idee für den Gesetzesentwurf stammt von Alexander Dobrindt (CSU), der als Verkehrsminister auch die digitale Infrastruktur mit verantwortet. Sein Ziel ist es, bis 2018 jedem Bürger die Möglichkeit zu bieten, an seinem Wohnort einen Internetanschluss mit 50 Megabit Bandbreite nutzen zu können. Aktuell liegt dieses Ziel aber trotz der milliardenschweren Förderprogramme, die gerade erst wieder um ein neues Paket erweitert wurden, noch in weiter Ferne. So kann der neue Gesetzesentwurf wohl auch teils als Gegenreaktion an der aktuellen Kritik an der noch immer stark auf die bestehenden Kupferleitungen fokussierten Ausbaustrategie des Bundes und der auf Kupferleitungen aufsetzenden Vektoring-Technologie der Telekom gesehen werden. Viele Konkurrenzanbieter kritisieren, dass das einstige Staatsunternehmen mit der weitgehenden Kontrolle der dafür wichtigen rund 8.000 Hauptverteiler wieder zum Quasi-Monopolisten werden könnte. Auch eine weitere Verlangsamung des Glasfaser-Ausbaus wird durch die Bereitstellung von Vektoring-Anschlüssen befürchtet. Mit der Verlegung von Glasfasern entlang neuer Autobahnabschnitte kann das Verkehrsministerium dieser Kritik nun etwas entgegensetzen. Zudem könnte die Maßnahme gleichzeitig die Akzeptanz für Straßenbaustellen erhöhen, hofft Dobrindt offensichtlich, indem er den Bürgern verspricht: »Jede Baustelle bringt Bandbreite«.