Breitbandausbau: Vergabestau bei Fördermitteln
Bis 2013 stehen noch mindestens 130 Millionen Euro für die Schließung von weißen Flecken zur Verfügung – 2009 wurde nur ein Fünftel der Fördermittel in Anspruch genommen. Der VATM fordert jetzt eine Änderung der Vergaberichtlinien.
Laut einer aktuellen Abfrage des Branchen-Newsdienstes Portel.de sind die meisten Fördermittel bislang in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen geflossen. Diese Bundesländer haben inzwischen Millionensummen für Hunderte von Projekten bewilligt. Insgesamt wurden von den Ländern bis Ende 2009 rund 42 Millionen Euro bewilligt. Einige Länder wollten jedoch gar nicht erst Angaben machen, ob und wie viele Vorhaben bislang gefördert wurden. „Das legt die Vermutung nahe, dass dort bisher nicht viel passiert ist", befürchtet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Vor allem strukturschwache Länder dürften bei der Breitband-Versorgung nicht weiter zurückfallen.
Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Vergabestaus an Fördermitteln sagt Grützner: „Wenn die meisten Vergaberichtlinien beim Breitbandausbau genau diejenigen Technologien ausschließen oder benachteiligen, die für schwierig erschließbare Gebiete am geeignetsten sind, dann versagt hier eindeutig die Politik und nicht die Wirtschaft. Die Ziele der Bundesregierung können nur erreicht werden, wenn mit aller Kraft umgesteuert wird. In vielen Fällen bauen die Unternehmen heute sogar trotz Wirtschaftlichkeitslücke ohne Förderung aus, da die Vergabe viel zu kompliziert und aufwändig ist. Die am schwierigsten zu erreichenden Gemeinden werden wir nur an das schnelle Internet anbinden können, wenn die Förderrichtlinien den realen technologischen und wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen." Der VATM fordert daher einfachere und pragmatischere Förderrichtlinien bei den Bundesländern, damit der Ausbau schneller geht.
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