Breitbandausbau: Vergabestau bei Fördermitteln
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Ein Muss: die technologieneutrale Förderung
„Es mangelt offenbar nicht am Geld, sondern an den richtigen Rahmenbedingungen und einer schnellen und unkomplizierten Umsetzung in der Verwaltung", folgert der VATM-Geschäftsführer aus den neuesten Zahlen zu den Fördergeldern. Eine aktuelle Abfrage des Branchen-Newsdienstes Portel.de hat ergeben, dass bis 2013 nach heutigem Stand rund 131 Millionen Euro für die Schließung von weißen Flecken zur Verfügung stehen. Im vergangenen Jahr ist jedoch noch nicht einmal ein Fünftel der zur Verfügung stehenden 25 Millionen Euro abgerufen worden. „Und wenn sich bei den Vergaberichtlinien nichts ändert, wird sich dieser Stau in 2010 noch verschlimmern", warnt Grützner.
Vielfach zeige sich in der Praxis, dass die Vergabeverfahren nicht nur deutlich zu bürokratisch und zu aufwändig seien, sondern die Richtlinien zudem von Bundesland zu Bundesland teils völlig unterschiedlich ausfielen. Das mache die Antragstellung für Unternehmen und Kommunen äußerst schwierig. Grützner fordert daher: „Bei der Fördermittelvergabe muss insbesondere auf eine technologieneutrale Förderung geachtet werden, damit auch eine Einbeziehung bisher de facto benachteiligter Satelliten- und Funklösungen in der Vergabepraxis ermöglicht wird."
Dabei könne mit einem Förderbetrag in Höhe von einmalig rund 300 Euro schon das komplette Rüstzeug für einen Anschluss per Satellit bereitgestellt werden. Bis zu 4 Mbit/s bringe ein solcher Satelliten-Anschluss heute schon ins Haus. Lediglich in Baden-Württemberg gibt es aber derzeit entsprechende Überlegungen, Satellitenangebote mit in die Förderung einzubeziehen.
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