Bundesnetzagentur: Ende der Regulierung für Kabelnetzbetreiber
Die Bundesnetzagentur will die Kabelnetzbetreiber aus der Regulierung entlassen. Das Bundeskartellamt soll künftig die Aufsicht über diese Märkte übernehmen.
Die Bundesnetzagentur will sich auf den Märkten der Kabelnetzbetreiber aus der Regulierung zurückziehen. Dazu hat sie jetzt sowohl einen „Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse für den Vorleistungsmarkt für das Angebot von Rundfunk-Übertragungsdiensten zur Bereitstellung von Sendeinhalten für Endnutzer (Markt Nr. 18 der alten Märkte-Empfehlung 2003 der EU-Kommission) als auch einen Entwurf der vorgesehenen Regulierungsmaßnahmen an die EU-Kommission zur Kommentierung gesandt."
Die derzeit noch gültige Marktanalyse wurde überprüft, weil auch die EU-Kommission in ihrer überarbeiteten Märkte-Empfehlung diesen Vorleistungsmarkt nicht mehr als regulierungsbedürftig einstufe, heißt es weiter. Eine Überprüfung war aber dennoch notwendig, um festzustellen, ob nationale Besonderheiten eine Regulierung weiterhin erforderlich machen, oder um gegebenenfalls die bestehende Regulierung aufzuheben.
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