EU bestimmt neuen Rechtsrahmen für Telekommunikation
Laut dpa steht einer Verabschiedung eines neuen Rechtsrahmens nichts mehr im Weg. Darauf hätten sich Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments jetzt geeinigt.
Dies verlautete in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Die 27 EU-Botschafter hätten demnach einem Kompromiss der zuständigen Unterhändler der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments zum Telekom-Paket zugestimmt. Damit herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass der neue Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vom Parlament nächste Woche in zweiter Lesung beschlossen werden kann. Auch die ebenfalls noch erforderliche Zustimmung des EU-Ministerrats gilt nur als Formsache.
Das Telekom-Paket soll eine umfassend neue Gesetzesgrundlage für die Telekommunikation in der EU schaffen. Es besteht aus einer ganzen Reihe Richtlinien, die auch den Rahmen für die jetzt folgende Umsetzung in die jeweilige nationale Gesetzgebungen der EU-Staaten bieten. Dazu gehören beispielsweise auch Bestimmungen über die Verwendung freiwerdender Funkfrequenzen, wenn der Rundfunk von analog auf digital umgestellt wird, die so genannte „Digitale Dividende“.
Für Deutschland besonders interessant ist dabei die Frage nach dem gesetzlichen Rahmen für die Regulierung der augenblicklich neu entstehenden Glasfaserzugangsnetze. Hier hat es insbesondere zwischen der Deutschen Telekom und alternativen Anbietern einen jahrelangen Streit gegeben. Das Telekom-Paket sieht nun vor, dass die Betreiber der Glasfaserzugangsnetze andere Anbieter nicht von der Nutzung ausschließen oder benachteiligen dürften. „Wer Geld in die Hand nimmt, soll davon profitieren dürfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass neue Märkte zementiert werden sollen“, äußerte sich Angelika Niebler (CSU), die Vorsitzende des zuständigen Industrieausschusses des Europaparlaments.
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