EU bestimmt neuen Rechtsrahmen für Telekommunikation
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Die Kritik des BVDW
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisierte in einer ersten Stellungnahme das EU-Telekom-Paket. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Internetwirtschaft durch das Paket als massiv gefährdet an. Der Branchenverband kritisiert den derzeitigen Stand beim Textentwurf zur Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zu Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation und fordert zwingende Nachbesserung. Die geplanten Eingriffe in Nutzer/Interface-Prozesse würde in der dem BVDW vorliegenden Form entweder eine aktive, vorherige Zustimmung des Nutzers zur Verwendung von Cookies durch einen Anbieter oder aber jeweils gesonderte Pop-up-Fenster erforderlich machen, über die bei jedem Aufruf einer neuen Website durch den Nutzer dessen Zustimmung zum Einsatz von Steuerungs-Cookies einzuholen wäre. Das sei aber, so der BVDW, auf allen modernen Internetseiten gang und gäbe und allseits akzeptiert und die Neuregelungen führten deshalb in sämtlichen Bereichen des Internets zu massiven Beschränkungen von Nutzungsszenarien, aber auch Geschäftsmodellen.
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