Förderprogramm des Bundes
Streit um 2,7 Milliarden Breitband-Euro
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Schnelle Kosmetik oder nachhaltiger Netzausbau?
Die aktuelle Breitband-Strategie des Bundes wird von der Opposition, aber auch von verschiedenen Verbänden scharf kritisiert. So erklärte anlässlich eines aktuell veröffentlichten Rechtsgutachtens der Bundesnetzagentur zum Vectoring-Verfahren die Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur der Grünen, Tabea Rößner, dass die aktuelle Planung ein Zurück in die Vergangenheit sei. Für die Telekom hieße das, die schon verlegten Kupferkabel möglichst gewinnbringend weiter zu nutzen, anstatt in neue Netze und hier vor allem in zukunftweisende Glasfaser zu investieren.
Ganz ähnlich sehen das die von Telekom-Wettbewerbern getragenen Verbände VATM und Breko, die eine Erstarken des früheren Staatskonzerns Deutsche Telekom im Breitbandmarkt fürchten. »Die Telekom fordert ein Ausbaumonopol mit Vectoring-Technologie für alle Filetstücke und bietet hierfür eine fast wertlose Ausbauverpflichtung an. Wettbewerber und Investoren sind äußerst besorgt«, erläutert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Mit der Zusicherung einer vergleichsweise geringen Investitionssumme könnte der Telekom nach Einschätzung des VATM in zentralen Bereichen eine Remonopolisierung des Breitbandmarktes gelingen.
Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation protestiert: »Es kann nicht sein, dass sich ein Ex-Monopolist mit noch immer erheblicher Marktmacht eine Regulierungsentscheidung zu seinen Gunsten quasi erkauft«, warnt Breko-Präsident Norbert Westfal. Der Breko geht jedoch davon aus, dass sich die Bundesnetzagentur trotz des erheblichen Drucks, der aktuell von verschiedenen Seiten auf sie ausgeübt wird, nicht auf eine solche Entscheidung einlassen wird.
Der Gegenentwurf zu den aktuellen Planspielen im Bundesverkehrsministerium sieht einen Breitbandausbau auf Basis der Glasfasertechnologie vor, der jedoch deutlich teurer ist. So veranschlagen selbst ausbauende Kommunen rund 30 Jahre, bis sich die hohen Kosten für den Glasfaserausbau amortisiert haben.
Der Breko hält Investitionen in Glasfaser dennoch für die deutlich bessere Alternative: »Es wäre erheblich sinnvoller, vorrangig die wenigen unterversorgten HVt-Nahbereiche mit nachhaltigen und zukunftssicheren Glasfaserleitungen bis ins Haus (FTTB) oder bis in die Wohnung (FTTH) auszubauen«, erläutert Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. »Daneben sind die Mitgliedsunternehmen des Breko schon heute in zahlreichen Ausbauprojekten bundesweit aktiv daran beteiligt, schnelle Glasfaseranschlüsse vor allem in ländlichen und unterversorgten Regionen möglichst flächendeckend auszurollen«.
Auch der Telekommunikationsexperte Prof. Dr. Torsten J. Gerpott von der Universität Duisburg-Essen warnt den Bund vor den Folgen eines Vectoring-Exklusivausbaus der Telekom. Es sei irrelevant, was die Telekom garantiere, vielmehr solle man sich die Frage stellen, wie viel diese Entscheidung an Investitionen vernichte. Die Wettbewerber würden seit vielen Jahren mehr als die Hälfte der Investitionen tragen. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen eines Exklusivrechts für Vectoring seien nicht abzusehen.
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