Wir brauchen Experten, keine Parteisoldaten!

Die neuen zuständigen Politiker für Datenschutz und Internet hatten bislang wenig mit ITK zu tun. Dabei braucht es gerade hier technikaffine Experten statt treue Parteigänger.

Die größte Abmahnwelle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen hat Tausenden Betroffenen vor Augen geführt, wie wenig der Gesetzgeber bislang getan hat, um Privatheit im Internet und Verbraucherrechte zu schützen. 10.000 oder vielleicht sogar mehr Internetnutzer werden beschuldigt, auf einem Streaming-Portal erotische Videos angeschaut und damit illegale Kopien »angefertigt« zu haben. Der Vorwurf ist rechtlich umstritten, die Methoden der Identifizierung der Beschuldigten verstoßen womöglich gegen den Datenschutz, Gerichte prüfen ohne Sachkenntnis, willige Anwälte sind selbst Teil des Abzocker-Systems. Seit Oktober ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, das dem Geschäftsmodell Massenabmahnungen eigentlich den Boden entziehen soll. Rechtssicherheit hat es nicht gebracht.

Die alte Bundesregierung hat es versäumt, Datenschutz und Verbraucherrechte dem digitalen Zeitalter anzupassen und den Ausbau des Internets voranzutreiben. Der neuen Koalition wird in Sachen Internet-Politik nicht viel mehr zugetraut.

--- forum[x] ---Netzaktivisten spötteln schon über die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. War ihr Vorgänger Peter Schaar ein kompetenter Mahner für Bürgerrechte, der den Bundestag in Sachen Datenschutz bedrängte, ist die Juristin Voßhoff auf diesem Gebiet ein unbeschriebenes Blatt. 15 Jahre saß sie für die CDU im Bundestag und hat Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Netzsperren oder das ACTA-Abkommen (u.a. Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen) mitgetragen. Bei der letzten Bundestagswahl verpasste sie in ihrem Wahlkreis Brandenburg den Einzug in den Bundestag. Im Internet ist die 55-jährige ehemalige rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eben so wenig aktiv, wie der zweite politische Kopf, der die Schlüsseltechnologie Internet voranbringen soll.

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2. Parteifreie Experten gefordert