Politiker-Karrieren

Wir brauchen Experten, keine Parteisoldaten!

10. Januar 2014, 13:53 Uhr | Martin Fryba

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Parteifreie Experten gefordert

Alexander Dobrindt steht dem um digitale Infrastruktur erweiterten Bundesressort Verkehr vor. Kritiker des künftigen Internetministers werfen dem CSU-Generalsekretär vor, seine digitale Kompetenz reiche kaum über einen wenig aktuellen Facebook-Auftritt hinaus. Der Hardliner aus Bayern ist alles andere als netzaffin, verfügt aber über ein überaus gutes Gespür für populistische Stimmungen, was er bei der Autobahnmaut für Ausländer unter Beweis stellte. Nicht ausgeschlossen, dass der neue Internetminister die Netzgemeinde doch noch positiv überraschen wird. Die Mutation zu einem Kämpfer für Netzneutralität und Datenschutz wäre jedenfalls so spektakulär wie die Wandlung des einstigen scharfen Hundes der CDU, Heiner Geissler, zum Globalisierungskritiker und altersmilden Sympathisanten von Attac.

Die Hoffnung bleibt, dass Voßhoff und Dobrindt sich nicht als Vertreter des Parteienproporzes herausstellen, sondern mit den großen Herausforderungen in ihre Ämter hineinwachsen und doch noch viele ungelöste Probleme anpacken, vor denen Bürger und Verbraucher in der digitalen Ära stehen. Mit parteifreien Experten für beide Schlüsselaufgaben hätte die neue Bundesregierung ihre digitale Agenda wohl besser, in jedem Fall schneller abarbeiten können. Der Mut zu diesem Schritt in die richtige Richtung hat aber gefehlt


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