»Made in Germany - aufgewertet«
Deutsche Behörden fordern No-Spy-Garantie
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Deutsche Behörden fordern No-Spy-Garantie (Fortsetzung)
Was ein Branchenverband wie der Bitkom sich nicht in der Lage sieht zu lösen, müssen die Kunden der Informationstechnologie selber regeln. Das tun sie nun auch. Der Bund und einige Länder wollen künftig vor der IT-Auftragsvergabe Garantien von Dienstleistern verlangen, dass sie nicht zur Herausgabe vertraulicher Daten an Dritte gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind. Die so genannte No-Spy-Garantie zielt vor allem auf die US-Gesetzgebung ab, wonach US-Anbieter durch Gesetze wie Patriot Act zu einer solchen Datenherausgabe gezwungen werden können. Im Klartext heißt das: Deutsche Behörden werden keine Aufträge an IT-Unternehmen vergeben, wenn sicherheitsrelevante Daten im Spiel sind und eine entsprechender Schutz vor Herausgabe dieser Informationen an Dritte nicht gewährleistet werden kann. Sollte diese Regelung für deutsche Bundes- und Landesbehörden verbindlich werden, wäre dies ein schwerer Schlag für US-Dienstleister wie CSC, IBM, aber auch für Microsofts Pläne, Büroanwendungen wie Office verstärkt als Cloud-Service zu verkaufen.
Einige kleinere IT-Verbände in Deutschland jubeln bereit. »Wir begrüßen diese Verschärfung der Anforderungen. Die NSA-Debatte zeigt Auswirkungen auf Verwaltungs- und Rechtsetzungsebene. Insbesondere vertrauenswürdige IT-Sicherheitstechnologie 'made in Germany' wird politisch aufgewertet«, kommentiert Thorsten Urbanski, der beim Bundesverband IT-Sicherheit e.V. die Initiative TeleTrusT-AG »IT Security made in Germany« leitet. Eine No-Spy-Klausel bei IT-Projekten des Bundes sei ein »ermutigendes Signal für die nationale IT-Industrie und Forschung« und ein wichtiger Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands.
Das mögen vor allem die zahleichen mittelständischen IT-Unternehmen mit Firmensitz in Deutschland genau so sehen. Auch bei der Datev dürfte man hinter vorgehaltener Hand Sympathien mit einer No-Spy-Klausel des Bundes hegen. Verbandsarbeiter Urbanski hat es freilich ungleich leichter als Bitkom-Chef Dieter Kempf. Als Pressesprecher bei G Data steht Urbanski auf der Gehaltsliste des Bochumer IT-Security-Herstellers und kann die nationale Karte ohne Rücksichtnahme auf US-Mitgliedunternehmen ausspielen.
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