Wie sicher ist der Kunde?

BGH prüft Paypal-Käuferschutz

22. November 2017, 9:35 Uhr | Peter Tischer

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Mögliche Folgen für die ganze Branche

Welche Folgen könnte der BGH-Richterspruch haben?

»Entscheidet der BGH, dass Verkäufer nach Rückbuchung eines Kaufpreises erneut berechtigt sind, Käufer zur Zahlung aufzufordern, würde das betroffene Käuferschutzprogramm in seiner aktuellen Ausgestaltung für Verbraucher so gut wie wertlos sein«, sagt Verbraucherschützerin Schulze. Denn selbst wenn die Käufer den gezahlten Betrag zunächst wiederbekommen, könnten Händler sie trotzdem weiter belangen. »Das wäre alles andere als verbraucherfreundlich«, so Schulze. Ein Ende des bislang geltenden Käuferschutzes könnte aus Sicht von Rechtsanwalt Solmecke zu einem Umdenken im Zahlungsverkehr führen. »Auf lange Sicht könnte insbesondere Paypal massive Auswirkungen zu spüren bekommen«, meint er.

Wäre das nur ein Problem für Paypal?

Nach Einschätzung des Berliner Fachanwalts für IT-Recht, Martin Schirmbacher, hat die höchstrichterliche Entscheidung große Bedeutung für die ganze Branche. Denn wie Paypal hat zum Beispiel auch Paydirekt - ein Gemeinschaftsprojekt der deutschen Banken - einen Käuferschutz. Das BGH-Urteil wird deshalb in jedem Fall ebenso auf andere Payment-Anbieter anzuwenden sein, meint auch Rechtsanwalt Solmecke.


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