Open Data bleibt Theorie
Bundesbehörden teilen ihre Daten nur zögerlich
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, mehr Daten der Verwaltung herauszugeben - zum Nutzen für Wirtschaft und Bürger. Doch bereits bei der Umsetzung des ersten Open-Data-Gesetzes gibt es Defizite.
Seit gut zwei Jahren müssen die Bundesbehörden einen Teil der von ihnen erhobenen Daten mit der Allgemeinheit teilen - doch so richtig optimal funktioniert das noch nicht. In einem ersten Fortschrittsbericht zum Open-Data-Gesetz von 2017, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, heißt es unter Verweis auf eine Mitarbeiter-Umfrage, »dass allein das Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung nicht ausreichend ist, um einen Kulturwandel in den Behörden herbeizuführen«. 72 Prozent der Befragten hatten angegeben, dass das Open-Data-Gesetz nach ihrer Einschätzung nicht bewirkt habe, dass mehr Daten bereitgestellt werden.
Generell sollen alle Daten veröffentlicht werden, die von den Behörden erhoben werden - es sei denn, Datenschutz- oder Sicherheitsinteresen stehen dem entgegen. Über die zentrale Plattform GovData.de lassen sich beispielsweise Daten zu den Konsumausgaben privater Haushalte finden oder zur Zahl der Wohngebäude. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, ressortübergreifend werde aktuell an einer IT-Unterstützung für die bessere Bereitstellung gearbeitet.
Die gemeinnützige Organisation »Open Knowledge Foundation« kritisierte den Zwischenstand: »Der Fortschrittsbericht zeigt, dass die Bundesregierung keine echte Strategie zur Öffnung ihrer Daten hat«, erklärte Arne Semsrott, der bei der Stiftung das Projekt »Frag den Staat« leitet. Wenn die Bundesregierung Open Data in der Verwaltung tatsächlich durchsetzen wolle, müsse sie dafür auch Ressourcen bereitstellen. »Außerdem muss die gesetzliche Grundlage angepasst werden. Bürgerinnen und Bürger brauchen einen Rechtsanspruch auf offene Daten. Sonst bleibt es den Behörden überlassen, ob sie transparenter werden oder nicht.«
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten 2018 im ihrem Koalitionsvertrag einen Ausbau von Open Data vereinbart. »Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern, werden wir im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausweiten«, heißt es in dem Papier.
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