»Klare Umgehung geltenden Rechts«

CRN: Was waren für Sie dabei die wichtigsten Schritte?

Vöge: Ich könnte jetzt sagen, Hamburg hat es schon immer gewusst - die Hamburger Gerichte haben schon immer die EU Richtlinie entsprechend ausgelegt, der EuGH Urteil ist eine klare Bestätigung der Hamburger Rechtsprechung. Dass usedsoft trotz Insolvenz das Verfahren vor dem EuGH durchgezogen hat, rechne ich Peter Schneider hoch an. Er hat damit der Öffnung des Gebrauchtsoftwaremarktes einen entscheidenden Dienst erwiesen. Wir hätten sonst ein anderes Verfahren durch die Instanzen bis zum EuGH bringen müssen - und hätten viel Zeit verloren.

CRN: In welchen Punkten besteht noch besonderer Bedarf an rechtlicher Sicherheit?

Vöge: Vermutlich werden die Softwarehersteller weiter versuchen, den Markt für gebrauchte Software zu behindern. Aktuell versuchen die Hersteller bei ihren OEM Lizenzen eine Nutzung gebrauchter Lizenzen auf "naked" PCs durch Setzen eines Flags im BIOS zu unterbinden. Und so wird es wohl auch Versuche bei Lizenzen aus Volumenverträgen geben, deren Verwendung einzuschränken. Meiner Meinung nach ist ein solches Vorgehen eine klare Umgehung geltenden Rechts und es würde mich nicht wundern, wenn wir dieses Jahr noch Untersuchungen der Kartellbehörden in weiteren Ländern der EU, neben den bereits laufenden Ermittlungen in Spanien, sehen werden.

CRN: Wie hat sich die Verunsicherung bei den Kunden durch die verstärkten Angriffe seitens der Industrie ausgewirkt?

Vöge: Die Kunden trauen und glauben Microsoft beim Thema Gebrauchtsoftware nicht mehr. Wie auch, wenn noch 12 Jahre nach der BGH Entscheidung für den freien Warenverkehr von OEM Lizenzen von Microsoft die Meinung vertreten wird, dies sei nicht in Ordnung. Die Unternehmen wollen compliant sein, sie haben ein Interesse an richtiger Lizenzierung - sonst würden sie statt gebrauchter Software gar keine Lizenzen kaufen. Die Softwareindustrie hat die Anwender und Käufer gebrauchter Software über Jahre kriminalisiert, dass diese das so schnell vergessen, glaube ich persönlich nicht.