Vorwurf der EU-Kommission
Google soll Konkurrenz benachteiligt haben
Im Streit mit Google macht die EU-Kommission ernst und wirft dem Unternehmen bei Android Benachteiligung der Konkurrenz vor. Es droht eine Milliardenstrafe.
Die EU-Kommission hat nun offiziell eine kartellrechtliche Beschwerde an Google übermittelt. In ihr wirft das Gremium dem Suchmaschinenkonzern Benachteiligung der Konkurrenz vor. Ein entsprechendes Verfahren läuft bereits seit 2010. Im schlimmsten Fall drohen Google eine Strafzahlung in Höhe von 6,6 Milliarden Euro sowie verschärften Auflagen für sein Europageschäft.
Die EU-Kommission ist der Meinung, Google zieht bei Ergebnissen in seiner Suchmaschine die eigenen Treffer denen der Konkurrenz vor. Laut Meinung des Gremiums regiert hier Eigeninteresse vor der wirklichen Relevanz der Ergebnisse. »Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat«, so EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Google habe nun Gelegenheit, die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. »Sollte die Untersuchung jedoch unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern«, erklärt Vestager.
Doch nicht nur an den Suchmaschinenergebnissen der Amerikaner stören sich die Europapolitiker. Auch bei Android sieht die Kommission Grund zur Beschwerde. Vestager habe außerdem eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google in Bezug auf mobile Betriebssysteme, Apps und Dienste eingeleitet. »Ich möchte sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.« Bei dieser unabhängigen Untersuchung geht es für die Kommission um die Frage, ob Google gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem es die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Betriebssystem , Anwendungen und Dienste zum Nachteil der Verbraucher und der Entwickler innovativer Dienste und Produkte behindert hat.
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