Deutliche Kritik aus der Wirtschaft
Kanzlerin kontert Vorwürfe der Industrie
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Gestörtes Vertrauensverhältnis
Kempf sagte, die wirtschaftliche Lage in Deutschland werde zunehmend zum Risiko. Es gebe große Unsicherheiten vor allem wegen der Handelskonflikte etwa zwischen den USA und China. Die Bundesregierung sowie Forschungsinstitute hatten ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich heruntergeschraubt. Die deutschen Firmen litten daneben unter einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas, sagte Kempf. Er forderte erneut eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern.
Die Bundeskanzlerin ließ die Generalkritik nicht auf sich sitzen. »Wir haben ja hier heute offenbar den Tag der offenen Aussprache«, sagte sie. Es folgte eine kämpferische Rede.
Merkel nahm sich zuerst die Industrie selbst vor. Seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr und drei Monaten habe sie sich lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen. Vertrauen in die Bundesregierung sei wichtig - genau so wichtig aber sei Vertrauen in die Wirtschaft. Politik und Wirtschaft hätten angesichts der großen Herausforderungen durch den digitalen Wandel eine gemeinsame Verantwortung.
Die Kanzlerin zählte dann auf, was die Regierung getan habe und was auch der Wirtschaft nutze. So seien die staatlichen Ausgaben für Forschung erhöht worden. Die Regierung habe eine Strategie zum Zukunftsthema Künstliche Intelligenz mit Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht. Das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften werde bald vom Bundestag beschlossen. Der Digitalpakt Schule sorge für schnelles Internet in Schulen. Und die Koalition plane außerdem eine milliardenschwere steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen, die von der Wirtschaft seit langem verlangt werde.
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