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Deutliche Kritik aus der Wirtschaft

Kanzlerin kontert Vorwürfe der Industrie

4. Juni 2019, 15:57 Uhr | Lars Bube

Fortsetzung des Artikels von Teil 2

Nachholbedarf bei Plattformökonomie

Und die Kanzlerin setzte zu einem weiteren Seitenhieb Richtung Wirtschaft an. Sie kritisierte, der deutsche Mittelstand sei bei der Plattformwirtschaft nicht gut genug aufgestellt. Unter Plattformökonomie versteht man internetbasierte Geschäftsmodelle, bei denen es auch um die Speicherung von Daten etwa in Clouds geht.

Merkel wies außerdem Kritik der Wirtschaft an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück. Altmaier will, dass der Staat über einen Fonds für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten kann. Merkel sagte, sie sei verwundert wegen der Kritik daran. Es gehe nicht um Verstaatlichungen. Der Staat müsse aber in der Lage sein, kritische Infrastrukturen wie Stromnetze zu schützen.

Die Kanzlerin räumte jedoch Defizite ein beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Die Bundesregierung könne das aber nicht alleine durchbringen, sagte die Kanzlerin. Sie verwies auf viele Klageverfahren und Probleme vor Ort. »Wir haben ein Akzeptanzproblem beim Ausbau erneuerbarer Energien.«

Gegenwind bekam der Industrieverband BDI auch von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). »Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln«, sagte der Vizekanzler. Es könne aber nicht immer nur um ein »Wünsch-Dir-Was« von Verbandslobbyisten gehen. Auch Scholz nannte als Erfolge der Regierung gestiegene staatliche Ausgaben für Forschung sowie die geplante steuerliche Forschungsförderung. Der Vizekanzler wandte sich erneut gegen von der Wirtschaft geforderte massive Steuersenkungen - dies würde ohne zusätzliche Staatsschulden nicht gehen.