Trump selbst verwies auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so Geschäfte mit dem Land erheblich erschweren - beispielsweise mit der Begründung, dass der Diebstahl geistigen Eigentums durch die Chinesen die US-Wirtschaft bedrohe. Einzelheiten nannte Trump nicht.
Beim G7-Gipfel in Biarritz sagte der Präsident am Sonntag, er habe das Recht, einen nationalen Notstand zu erklären. Was mit Blick auf den Handel mit China und deren Diebstahl von geistigem Eigentum geschehe, sei in der Tat ein Notstand. Derzeit plane er aber nicht, einen solchen Schritt zu gehen, weil die Gespräche mit Peking liefen.
China reagierte dennoch höchst verstimmt auf Trumps neueste Zoll-Entscheidung. »Die chinesische Seite fordert die US-Seite nachdrücklich auf, die Lage nicht falsch einzuschätzen«», hieß es am Samstag in einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums. Washington sollte die Entschlossenheit des chinesischen Volkes nicht unterschätzen und den falschen Ansatz sofort korrigieren, »da sonst alle Konsequenzen von den USA getragen werden«.
Das Wachstum in beiden Ländern leidet schon jetzt unter dem Handelskonflikt. Dennoch ist keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil. Allerdings wird der Spielraum beider Seiten zumindest mit Blick auf Strafzölle enger. China kann hier generell nicht in gleichem Umfang zurückschlagen, weil das Land erheblich weniger aus den USA importiert als andersherum. Und auch für die USA werden die Optionen weniger: Von Mitte Dezember an werden fast alle Importe aus China in die USA mit solchen Sonderabgaben belegt sein. Der US-Regierung bleibt als Hebel hier also nur noch, deren Höhe weiter anzuheben.