Kommentar: Sicherheit
Spionage
Natürlich spioniert die NSA europäische Politiker aus. Das europäische Problem ist jedoch, dass wir keine Gegenspionage betreiben können. Gut ausgeführte Spionage verschafft Sicherheitsvorteile und kann der eigenen Wirtschaft nutzen. So gesehen hat die NSA den USA einen wesentlichen Vorsprung gegenüber seinen befreundeten Nationen geschaffen.
Jetzt weiß die Welt, dass die USA die Handys von Angela Merkel, François Hollande, David Cameron und wahrscheinlich von jedem führenden Politiker der engsten Verbündeten der USA ausgespäht haben. Beleidigt sind wahrscheinlich nur die Politiker, die nicht von der NSA abgehört werden. Dies bedeutet, dass diese Politiker nicht wirklich wichtig sind. Von ihnen kommt auch die Forderung nach einer lückenlosen Information zu allen Vorwürfen. Die USA müssten Antwort geben, wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staaten abgehört haben.
Jeder, der sich mit internationaler Politik beschäftigt, hat dies irgendwie bereits vermutet. Natürlich wurden durch die amerikanischen Abhöraktionen nationale Rechte gebrochen und die Souveränität der jeweiligen Staaten gebrochen. Das illegale Abhören und die Wirtschaftsspionage stellt in den meisten europäischen Staaten eine Straftat dar. Das Dilemma besteht jedoch darin, dass niemand hierfür zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Die europäische Industrie gibt sich nach den jüngsten Spionageenthüllungen besorgt und fordert von der Politik, dass diese weitere Angriffe auf Europa verhindert. Wobei man nicht von einer einheitlichen europäischen Meinung sprechen kann. Der britische Geheimdienst hat nach letzten Meldungen im Rahmen der Kooperation mit US-Diensten nicht nur italienische Politiker, sondern auch Unternehmen im großen Stil ausspioniert.
Die NSA und die amerikanische Regierung verteidigt die Spionagetätigkeiten auch mit den Anschlägen vom 11.9.2001. Damals ist den Verantwortlichen wahrscheinlich die Schwäche der Geheimdienste aufgefallen. Damit so etwas nie wieder passiert wurden die aktuellen Überwachungsprogramme initiiert. Der NSA-Chef Keith Alexander verteidigt die Tätigkeiten seiner Behörde mit folgenden Worten: "Wir jagen mit diesen Programmen Terroristen, schützen die Bürgerrechte und die Privatsphäre". Er lässt auch keine Missverständnisse aufkommen, denn seiner Meinung dienen die Überwachungsprogramme nicht nur bei der Sicherung der USA, sondern schützen auch andere Staaten. Darüber hinaus sei es Aufgabe der Geheimdienste, die Cybersecurity der USA zu gewährleisten und geistiges Eigentum zu schützen.
Die Forderungen einiger europäischer Politiker, die Geheimdienste zu einer transparenten Arbeitsweise zu verpflichten und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Geheimdiensten zu beenden, ist somit so realistisch wie die Versprechungen auf das Paradies auf Erden.
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