Wegen falscher Angaben
Samsung zahlt Millionenstrafe
Verstoß gegen US-Recht. Samsung hat seine US-Händler über den Ursprung seiner Ware getäuscht und muss nun an die USA eine Strafe von 2,3 Millionen US-Dollar zahlen.
Die amerikanische Niederlassung von Samsung muss eine Strafe von 2,3 Millionen US-Dollar an die USA zahlen. Samsung selbst hat die Zahlung der Millionenstrafe akzeptiert. Der koreanische Konzern hatte falsche Angaben über den Ursprung seiner Produkte gemacht. So deklarierte Samsung in China gefertigte Ware als »Made in Mexiko« oder »Made in Korea« und hatte dies auch seinen Fachhändlern so versichert, wie das US-Justizministerium mitteilte.
Hintergrund ist der »Trade Agreements Act« (TAA) von 1979, der festlegt, dass in den USA nur Waren gekauft werden dürfen, die in den USA oder Ländern gefertigt wurden, die ein entsprechendes Handelsabkommen mit den USA haben. China steht nicht auf dieser Liste. Das TAA soll sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten ihre Kaufkraft nur für Staaten einsetzen, die mit den USA fairen Handel betreiben.
Durch Verträge von Samsung-Fachhändlern mit der »General Service Administration« (GSA) wurden verbotenerweise solche falsch deklarierten Produkte an US-Behörden verkauft. Bei der GSA handelt es sich um eine unabhängige Einrichtung der Regierung, die für die Ausstattung von US-Behörden zuständig ist. Um einen solchen Vertrag mit der GSA zu vereinbaren, muss der Händler zertifizieren können, dass alle Produkte in Einklang mit dem TAA stehen. Mit der Regelung sollen öffentliche Gelder und bundesstaatliche Beschaffungsprogramme vor Missbrauch geschützt werden, wie das Justizministerium erläutert. Da Samsung seinen Händlern falsche Angaben gemacht hatten, waren diese davon ausgegangen, dass die Produkte nicht gegen das TAA verstoßen.
»Es ist inakzeptabel nicht autorisierte Elektronik-Artikel aus dem Ausland an die USA zu verkaufen«, moniert GSA Acting Inspector General Robert C. Erickson in einer Stellungnahme. »Wir erwarten, dass alle Unternehmen bei ihren Geschäften mit der US-Regierung die bestehenden Gesetze einhalten«.
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