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Zusatzabgaben auf EU-Importe

WTO genehmigt US-Strafzölle in Milliardenhöhe

2. Oktober 2019, 17:18 Uhr | Lars Bube

Fortsetzung des Artikels von Teil 3

Schwerwiegende Folgen auf beiden Seiten

Von den neuen Abgaben könnten knapp zwei Prozent der EU-Exporte in die USA betroffen sein. Nach Zahlen der Statistikbehörde Eurostat wurden 2018 Waren im Wert von 406 Milliarden Euro in die USA ausgeführt. Andersherum war es ein Wert von 267 Milliarden Euro.

Strafzölle sollen nach den WTO-Regeln den Schaden ausgleichen, den die andere Seite durch die Wettbewerbsverzerrungen erlitten hat. Die USA hatten Schaden im Umfang von fast elf Milliarden Dollar im Jahr geltend gemacht. Wie hoch die Einnahmen durch Strafzölle werden, ist vorab nicht abzusehen. Als Extrembeispiel: wenn die USA hundert Prozent Zölle auf Autoimporte aus der EU erheben würden, würde kaum noch ein Auto in die USA exportiert, der Handel bräche zusammen und die USA würden keinen Cent an Strafzöllen kassieren.

Seit Gründung der WTO 1995 haben Schlichter etwa knapp Dutzend mal Vergeltungsmaßnahmen genehmigt. Die EU erstritt 2004 gegen die USA das bislang höchste Summe: sie durfte Vergeltungszölle auf US-Importe im Umfang von gut vier Milliarden Dollar verhängen. Dabei ging es um eine rechtswidrige Steuerbegünstigung von US-Exportgesellschaften.