Deutschlands Energiebranche
EuGH entscheidet über die künftige Rolle der Bundesnetzagentur
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will heute eine wegweisende Entscheidung fällen, die Folgen für Deutschlands Energiebranche haben könnte. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, zwei Richtlinien zum Strom und Gas nicht europarechtskonform umgesetzt zu haben.
Im Kern geht es bei den Vorwürfen (Rechtssache C-718/18) um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt die Bonner Behörde Netzentgelte auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat. Aus Sicht von Brüssel ist die Behörde nicht unabhängig genug – sie sollte nach eigenem Ermessen handeln können, also ohne dass sie an politische Vorgaben gebunden ist.
Das Urteil könnte den Einfluss der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, deutlich stärken. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sinne der EU-Kommission und damit gegen Deutschland entscheiden, so müsste der Bund die Berechnung der Netzentgelte auf neue Füße stellen und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren.
In der Energiebranche löst das Thema Unbehagen aus – Branchenvertreter befürchten, dass der Regulierer ein Eigenleben entwickeln und Entscheidungen fällen könnte, die zu Lasten der Firmen gehen könnten. Für den Endverbraucher ergeben sich zunächst keine Folgen – ob die Netzentgelte wegen dieser Entscheidung in einigen Jahren steigen werden, ist völlig offen.
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