Marktmacht im Visier
USA und Europa: Erhöhter Druck auf Tech-Giganten
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Europas großer Digital-Plan
Die Öffnung der App-Schleusen ist Teil eines bereits im Dezember vorgestellten Digital-Pakets, mit dem die EU-Kommission die Marktmacht von Tech-Riesen in Europa einschränken und für mehr Wettbewerb sorgen will. Eine zentrale Idee im Digital Markets Act ist, Unternehmen mit besonders großer Marktmacht und vielen Zugängen zu Verbrauchern als „Gatekeeper“ (Torwächter) zu bewerten und mit Wettbewerbsvorgaben zu belegen.
Experten gehen davon aus, dass Apple, Google, Facebook und Amazon nach aktuellen Kriterien zu Gatekeepern erklärt werden. Entsprechend gibt es Kritik. So zeigte sich Facebooks Politikchef Nick Clegg besorgt, europäische Politiker könnten mit einigen Vorgaben zu tief ins Design digitaler Produkte eingreifen. Die Gefahr dabei sei, einzelne Funktionen in Stein zu meißeln und so den Fortschritt zu bremsen. Man dürfe nicht denken, dass „der einfache Versuch, nichteuropäischen Unternehmen die Flügel zu stutzen, europäische Firmen erfolgreich machen“ werde.
Mehr Macht für das Bundeskartellamt
In Deutschland kann die Behörde dank der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Januar leichter gegen große Digitalunternehmen vorgehen, die über Grenzen zwischen verschiedenen Marktbereichen hinweg für den Wettbewerb von Bedeutung sind. Die Behörde leitete auf dieser Grundlage nach und nach Verfahren gegen Facebook, Amazon, Google und Apple ein. Dabei geht es zunächst darum, überhaupt diese überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb festzustellen.
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