Digitale Agenda
Konsequent ungenau
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Politik übernimmt keine Verantwortung
Wichtigster Faktor der digitalen Strategie ist der Breitbandausbau. Schon seit einiger Zeit steht fest: Bis 2018 soll jeder Bundesbürger - auch auf dem Land - über einen Internetanschluss von 50 Mbit pro Sekunde verfügen. Kostenpunkt liegt laut Telekom bei über 20 Milliarden Euro. Über die Finanzierung des Ausbaus bleibt das Strategiepapier ungenau. Ein Teil der Kosten sollen laut Dobrindt durch die Erlöse aus der (Wieder)Vergabe von alten und neuen Frequenzen finanziert werden. Wer den Rest zahlt, bleibt offen.
Ungenau geht es auch bei der Sicherheit weiter. Für die deutschen Bürger und Unternehmen ist gut ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen besonders der Datenschutz und die Sicherheit ein zentraler Punkt der Internetnutzung. Die Regierung will für diese sichere Infrastruktur sorgen. Private Kommunikation soll standardmäßig verschlüsselt werden. Dazu will die Politik an der stark kritisierten und bereits schon als gescheitert geltenden DE-Mails festhalten.
Um die Sicherheit der Bundesbürger im digitalen Netz zu gewährleisten wird das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in Zukunft finanziell und personell aufgestockt. Gleichzeitig darf sich aber auch der Verfassungsschutz über modernere Ausrüstung und mehr Personal für seine Cyber-Sicherheitsstruktur freuen. In Anbetracht der Tatsache, dass neben der Netzkriminalität besonders die Enthüllungen durch westliche Geheimdienste für Aufregung sorgen, eine Ankündigung mit Geschmäckle. Die Schlagwörter »Überwachung«, »NSA« oder »BND« sucht man vergebens in dem Papier. Angaben über eine Trennung zwischen der Privatsphäre des Bürgers oder den Interessen der Sicherheitsbehörden sind ebenfalls schwammig formuliert.
Unkonkret bleibt die digitale Agenda auch bei wichtigen Themen wie Netzneutralität oder OpenData. Zwar soll das Datenschutzgesetz modernisiert und die Störerhaftung reformiert werden. Eine Ablehnung des Routerzwanges, wie er noch im Koalitionsvertrag steht, fehlt ebenfalls. Somit bleiben auch diese wichtigen Punkte für den mündigen Bürger weiterhin undefiniert.
Größte Schwachstelle bleibt: Es fehlt in der digitalen Agenda eine klare finanzielle Zusage, wie man die vage formulierten Denkanstöße umsetzen will. Damit nimmt sich die Regierung bequem aus der Verantwortung. In der sich besonders schnell entwickelnden digitalen Welt ist die Politik auf Jahre abgehängt - besonders gesetzlich. Eine Agenda, die sich jedoch ohne feste Zusagen mit dem Thema befasst, kann die Lücke nicht schließen. Die Chance, Rahmenbedingungen von Seiten der Politik zu schaffen, wird vertan. Am Ende könnte der digitale Wandel also weiterhin in den Händen der Wirtschaft liegen.
- Konsequent ungenau
- Politik übernimmt keine Verantwortung
Lesen Sie mehr zum Thema
