SPD kritisert WLAN-Störerhaftung

Der Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung wächst. Jetzt kritisiert auch der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion die Pläne der Bundesregierung. Sie würden dafür sorgen, dass die Zahl öffentlicher WLAN-Netze hierzulande noch weiter zurückgeht.

Beim Thema öffentlicher WLAN-Netzwerke herrscht in Deutschland akuter Nachholbedarf. Ein Grund ist der gesetzlichen Lage in der Bundesrepublik geschuldet, die besagt, dass Betreiber eines solchen Angebots für Rechtsverletzungen der Nutzer haften. Mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wollte die Bundesregierung Rechtssicherheit für Hotspot-Anbieter schaffen und somit die Anzahl von öffentlichen WLAN-Zugängen in öffentlichen Räumen erhöhen.

Ziel des vorgelegten Gesetzesentwurfes ist es, dass die Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots grundsätzlich nicht für die Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich sind, wenn sie das Netzwerk mit »angemessenen Sicherheitsmaßnahmen« gegen unbefugte Nutzung schützen. Dies kann beispielsweise durch eine Verschlüsselung des Routers oder eine freiwillige Registrierung des Anwenders erfolgen. Host-Provider haften laut der Änderungen des § 10 TMG jedoch, wenn ihr Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten beruht.

1. SPD kritisert WLAN-Störerhaftung
2. Keine Zunahme von Urheberrechtsverletzungen