Vor Grundsatzentscheidungen steht Deutschland in diesem Jahr in der Netzpolitik. Neue Gesetze werden unter anderem beim Datenschutz, für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte oder im Urheberrecht verabschiedet. Dabei setzt sich der Bitkom nach eigenen Angaben für Regelungen ein, die innovative Angebote nicht verhindern und gleichzeitig ein Maximum an Schutz bieten.
„Nicht jeder neue Dienst muss mit einem eigenen Gesetz reguliert werden“, sagte Scheer. Stattdessen sollte der Staat einen Rahmen vorgeben, in dem sich neue Dienste entwickeln können. „Selbstverpflichtungen der Wirtschaft können klar definierte Bereiche der Internetwelt schneller und präziser regeln“, sagte Scheer. Nach der Selbstverpflichtung für Geodaten-Dienste arbeite die Branche an Richtlinien für Tele- und Online-Marketing heißt es.