Bitkom zum geplanten Gesetz gegen Mitarbeiter-Bespitzelung

26. August 2010, 14:05 Uhr | Markus Kien
© Bitkom

Der Datenschutz für Mitarbeiter wird neu geregelt. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien begrüßt die Gesetzesinitiative.

Der Hightech-Verband Bitkom begrüßt das geplante Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern und sieht noch Verbesserungsbedarf im Detail. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Arbeitnehmer dürfen nicht bespitzelt werden, gleichzeitig müssen Unternehmen im Einzelfall gegen schwere Verstöße von Mitarbeitern vorgehen können."

Der Gesetzentwurf wurde am 25. August im Bundeskabinett beraten und soll noch dieses Jahr im Parlament beschlossen werden. „Mit der geplanten Regelung im Bundesdatenschutzgesetz entsteht mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber", sagte Scheer. Bisher haben Gerichte in Streitfällen oft uneinheitlich geurteilt.


  1. Bitkom zum geplanten Gesetz gegen Mitarbeiter-Bespitzelung
  2. Das regelt das neue Gesetz
  3. Klärungsbedarf bei Datenweitergabe innerhalb von Konzernen
  4. Die derzeit gültige Rechtslage zur Überwachung am Arbeitsplatz

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