Die private Konkurrenz aus dem Netz

Politik schreitet ein

Die Taxibranche ist nicht die einzige, die sich zunehmender Konkurrenz durch nicht gewerbliche Privatpersonen gegenübersieht. Auch Hoteliers und Anbieter von Ferienwohnungen müssen mit Angeboten wie »Airbnb«, »9flat« oder »Wimdu« kämpfen, die vor allem in Großstädten die Wohnungen von Privatmenschen vermitteln – für deutlich weniger Geld als die üblichen Übernachtungskosten. Allein bis zum Beginn des vorigen Jahres vermittelte Airbnb vier Millionen Übernachtungen in Deutschland, eine Zahl die rasant zunimmt.

Wie im Taxigewerbe regt sich auch hier Widerstand gegen die Online-Vermittler und das nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus der Politik. Städte wie München oder Berlin haben inzwischen Gesetze gegen die gewerbliche Zimmernutzung von privat erlassen. Die Stadtverantwortlichen argumentieren, dass die zunehmende Vermietung von Privatwohnungen die sowieso schon akute Wohnungsnot in den Ballungszentren weiter forciert. Auch der New Yorker Generalstaatsanwalt verklagte bereits Airbnb auf die Herausgabe der Daten von den 225.000 Privatvermietern, um die Unterlagen auf Unterschlagung von Gewerbesteuern zu prüfen.

Für ein bundesweites Verbot von Uber haben sich bereits mehrere Länder-Verkehrsminister eingesetzt. In Hamburg trat ein Verbot der Gewerbeaufsicht gegen Uber in Kraft, welches das Unternehmen bislang jedoch geflissentlich ignoriert.

Der Druck dürfte in Zukunft noch weiter zunehmen und das Anbieten von privaten Dienstleistungen im Netz zunehmend erschweren. Über kurz oder lang werden sich die Online-Vermittler und die dort tätigen Privatpersonen den hiesigen Gesetzen fügen müssen und ein Gewerbe anmelden. Andererseits droht ein generelles Verbot solcher Dienstleistungsvermittlungen.

Die Beispiele zeigen: nicht nur die Wirtschaft hat ein Interesse, der neuen Konkurrenz dieselben Regeln aufzuzwingen, die für sie gelten. Auch die Politik wird darauf pochen, dass dem Staat keine Einnahmen entgehen. Die schöne neue Internetwelt stößt hier bald an ihre Grenzen – die Grenzen der Realität.

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