Gegenschlag gefordert
Hackerangriff wirft für Innenpolitiker noch viele Fragen auf
Die Cyberattacke auf die Bundesregierung hat die Politik aufgeschreckt. Doch was genau ist passiert? Abgeordnete fordern mehr Antworten. Und CDU-Politiker Schuster fordert die Möglichkeit zum Gegenschlag.
Beim Hackerangriff auf das Datennetzwerk des Bundes sind aus Sicht von Innenpolitikern nach viele Fragen offen. Er habe den Eindruck, die Sicherheitsbehörden würden niemals eine Antwort dazu liefern können, wie genau der Einbruch gelungen sei und ob noch schädliche Software präsent sei, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka am Freitag in Berlin nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages mit Vertretern von Sicherheitsbehörden und Innenministerium.
«Das ist aus meiner Sicht beunruhigend und das steht in einem scharfen Kontrast zu Aussagen des Innenministeriums, das sei alles unter Kontrolle und isoliert.» Solche Aussagen seien «entweder besonders mutig oder besonders leichtfertig», so Lischka. Um Angriffe besser abwehren zu können, müssten die Kompetenzen und die Erfahrung von Dutzenden Behörden gebündelt werden. Auch die Struktur des Datennetzes des Bundes sei problematisch: «Ich halte es schon nach wie vor für befremdlich, dass man sich da von einer Hochschule des Bundes bis ins Außenministerium als Angreifer durchfräsen kann.»
Der Angriff auf das Datennetz des Bundes war Ende Februar publik geworden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll hinter der Attacke eine russische Hackergruppe stecken. Computerexperten sagen ihr Verbindungen zu russischen Geheimdiensten nach.
Auch Petra Pau von der Linken bezweifelte, dass der Schaden durch den Angriff schon genau zu umreißen sei und bemängelte fehlende Informationen. «Ich habe noch nicht Antworten auf all meine Fragen, und deshalb werde ich weiterfragen.»
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der dpa: «Es bleiben viele Fragezeichen: Eine hundertprozentige Sicherheit bezüglich der kompromittierten System und abgeflossenen Daten gibt es bis heute nicht.»
Manuel Höferlin von der FDP sagte nach der Sitzung: «Vor allem haben wir erfahren, dass viele Dinge noch unklar sind.» So lange nicht klar sei, wie genau die Attacke verlaufen sei, könne man sich auch nicht für die Zukunft dagegen wappnen.
Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster lobte hingegen die deutschen Sicherheitsbehörden, denen es gelungen sei, die Angreifer aufzuspüren, zu kontrollieren und zu beobachten, um so wertvolle Informationen über ihr Vorgehen zu gewinnen. Deshalb hoffe er, dass die Bundesregierung Strafanzeige gegen die Hinweisgeber stelle, die für das Bekanntwerden der Angriffe verantwortlich seien. «Im Moment würde ich sagen ist der Schaden durch den Geheimnisverrat größer als der Schaden, der durch den Abfluss der Dokumente entstanden ist.»
Für die Zukunft müssten die Sicherheitsbehörden die gesetzliche Möglichkeit zum virtuellen Gegenschlag bekommen, verlangte Schuster. «Im Netz gibt es noch keine Schleierfahndung, an der deutschen Grenze schon. Und warum es diesen Unterschied gibt, weiß ich nicht.» Behörden müssten gestohlene Dokumente zurückholen können und falls nötig auch fremde Rechner übernehmen oder Server lahmlegen dürfen. Das «verfassungsrechtlich sauber» zu klären, wäre allerdings nicht einfach, räumte er ein.
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