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Breitbandausbau

Keine Fehlschüsse in der TK-Politik

18. November 2013, 9:47 Uhr | Quelle: VATM

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Erfolgsstory

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen brachte Keynote-Speaker Ingbert Liebing, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine positive Nachricht mit. Bereits zu Beginn seiner Rede stellte er klar: "Ein Breitband-Universaldienst wird auch unter der neuen Regierung nicht kommen." Es ginge um mehr als nur darum, 'Weiße Flecken' zu beseitigen: "Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt es weiterhin, Breitband mit 50 Mbit/s bis 2018 flächendeckend zu 100 Prozent auszubauen".

Im ersten Panel lag der Schwerpunkt auf den mit der neuen Regierung zu erwartenden oder erhofften politischen und regulatorischen Weichenstellungen. "Die Kunst ist es, Regulierung dort abzubauen, wo sie die Marktteilnehmer belastet. Gerade bei der Zugangsgewährung ist sie aber – nicht nur nach unserer, sondern auch nach Auffassung des DIW – von entscheidender Bedeutung für die dringend erforderlichen zukünftigen Investitionsanreize", sagte Knauer.

"Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist eine Erfolgsstory. Dabei spielte der Regulierer eine wichtige Rolle. Wir haben nachhaltigen Wettbewerb, alternative Infrastrukturen, viele Geschäftsmodelle", resümierte der zukünftige Vorstandschef der Telekom Timotheus Höttges. "Wir als Deutsche Telekom stehen beim Netzausbau für Open-Access, natürlich zu fairen Vorleistungspreisen“, sagte er auf heute. Mit der Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur könnten alle Unternehmen in den Breitbandausbau investieren. "Wir brauchen Fördergelder für den Ausbau der Regionen, wo es für die Unternehmen nicht wirtschaftlich ist", betonte Höttges. Aber auch die jüngsten Forderungen der Deutschen Telekom nach Deregulierung unterstrich er. Es müsse in Europa eine Änderung der politischen und regulatorischen Spielregeln geben, damit die europäische Telekommunikationsindustrie gegenüber den fünf Internetgiganten wettbewerbsfähig bleibe und mehr investieren könne.

Dr. Karl-Heinz Neumann, Geschäftsführer Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunaldienste GmbH (WIK) hielt dagegen: "Die Deutsche Telekom hat in den letzten Jahren nach groben Schätzungen zirka 50 Milliarden Euro durch Auslandsinvestments verloren". Dies sei der Grund, warum dem Unternehmen Geld für den Ausbau fehle und nicht ein Übermaß an Regulierung. Im Übrigen sei der regulierte Teil des Geschäfts profitabler als andere Teile.