Politisches Totalversagen beim Breitbandausbau

Die aktuelle Bertelsmann-Studie zum Breitbandausbau zeigt schonungslos die krassen Versäumnisse der deutschen Politik in diesem enorm wichtigen Infrastrukturbereich auf. Auf der digitalen Kriechspur des Internets droht das Land abgehängt zu werden.

Auch in Deutschland hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Technologien wie Industrie 4.0, Internet of Things und Cloud Computing die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft maßgeblich mitbestimmen werden. Allerdings haben sie alle eines gemeinsam: ohne eine ausreichende Bandbreite sind sie alle zum Scheitern verurteilt. Die Brisanz dieser Erkenntnis und die daraus resultierenden Aufgabenstellungen scheint die Politik jedoch weiterhin zu verschlafen. Denn auch wenn die Bundeskanzlerin und ihr auch für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht müde werden, bei Ereignissen wie der CeBIT die vermeintlichen Leistungen ihrer Digitalen Agenda zu betonen, sieht die Realität doch ganz anders aus.

Das zeigt jetzt in schauriger Deutlichkeit auch wieder eine aktuelle Studie zum Breitbandausbau des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Darin werden die angeblichen Erfolge deutlich als Nebelkerze entlarvt, die offensichtlich ein Versagen auf breiter Front verschleiern soll. Statt mit dem Ausbau von Glasfasernetzen die als Grundlage für die Zukunftstechnologien notwendigen Datenautobahnen zu schaffen, ist Deutschland den Ergebnissen der Studie zufolge weiterhin eher auf dem Standstreifen zu finden. Lediglich 6,6 Prozent der deutschen Haushalte sind ans schnelle Glasfasernetz angebunden, im ländlichen Raum sind es sogar nur 1,4 Prozent. »Ruckelnde Internet-Videos, stockende Uploads, ganze Gemeinden in ländlichen Regionen ohne Breitbandanschluss – all das ist immer noch digitale Realität in Deutschland«, beschreibt die Studie die alltägliche Realität im deutschen Schnecken-Internet treffend.

Selbst das laut dem Papier ebenfalls nicht besonders stark ausgestattete Nachbarland Schweiz, das mit ganz anderen geologischen Hürden zu kämpfen hat, erreicht mit einer Quote von 27 Prozent bereits mehr als den vierfachen Wert. Die Spitzengruppe mit Ländern wie Estland (73 Prozent), Schweden (56 Prozent) und Spanien (53 Prozent) ist hingegen längst voll im digitalen Zeitalter angekommen und Deutschland beinahe schon uneinholbar enteilt. »Der aktuelle Stand der Glasfaser-Versorgung ist nicht gut«, konstatierte Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, bei der Vorstellung der Ergebnisse. »Aber das eigentliche Drama ist, dass der Aufholprozess durch politische Weichenstellungen unzureichend unterstützt wird«, so Mohn weiter.

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