Politisches Totalversagen beim Breitbandausbau

Hausaufgaben für die Politik

Die Ursachen für die deutlichen Unterschiede sehen die Autoren der Studie vor allem in den unterschiedlichen politischen Anstrengungen beim Breitbandausbau. Während der Glasfaserausbau in einigen Ländern zur obersten Pflicht erklärt und beispielsweise den kommunalen Versorgungsbetrieben ins Lastenheft geschrieben wurde, bleibt es in Deutschland meist bei warmen Worten und der Hoffnung, dass die Netzanbieter sich schon darum kümmern werden. »Unambitionierte Ziele, eine fehlende gesamtstaatliche Strategie, unkoordinierte Förderprogramme und fehlender Mut, konsequent auf Glasfasertechnologien zu setzen, sind die Hauptursachen für das Hinterherhinken Deutschlands beim Ausbau des Glasfasernetzes«, so die klare Diagnose der Studie. Damit ist auch keine Änderung in Sicht, die dringend gebotene Aufholjagd bleibt aus.

Das von der Politik vorgegebene Ziel einer breiten Verfügbarkeit von 50 Mbit/s über das gesamte Land hinweg bis 2018 reicht hier bei weitem nicht aus – und wird zudem wohl nicht im geplanten Umfang erreicht. Damit wird Deutschland aller Voraussicht nach auch die höher angelegte Forderung der EU, dass bis 2020 jeder zweite Verbraucher mit 100 Mbit/s angebunden sein soll, verfehlen. Und während eine langsame Internetverbindung bei Privatnutzern höchstens zu längeren Wartezeiten für den Fernsehabend per Stream führt, bringt sie der Wirtschaft handfeste Nachteile ein. Die Weltbank hat errechnet, dass eine Steigerung der Breitbandanschlüsse um zehn Prozentpunkte die Wirtschaftsleistung eines Landes im Schnitt um 1,2 Prozent befeuert. In einem Land, das erheblich von innovationsgetriebenen Werten wie seinem Knowhow und hochspezialisierter Fertigung lebt, ist der zu erwartende Effekt sogar noch merklich größer.

Um vielleicht doch noch eine Trendwende schaffen zu können, fordert die Studie von der deutschen Politik ein radikales Umdenken. Sie müsse endlich die gebotene Verantwortung für die digitale Infrastruktur übernehmen, die treibende Kraft werden und so für die Bereitstellung der Datenautobahnen der Zukunft sorgen. Hierzu gehört es beispielsweise auch, die Netzbetreiber mit ins Boot zu holen und sie im Rahmen einer deutlich besser koordinierten gemeinsamen Anstrengung stärker in die Pflicht zu nehmen. Sonst droht die d!conomy auf der Online-Schleichspur langfristig komplett von der digitalen Zukunft abgehängt zu werden.

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