Rückendeckung für Microsoft

Unterstützung auf breiter Front

Neben Digital Europe haben Microsoft auch zahlreiche andere Verbände, Unternehmen, Organisationen, Politiker sowie Datenschützer, Bürgerrechtler und Sicherheitsexperten ihre Unterstützung zugesichert. Mehr als zwei Dutzend Stellungnahmen hat der Supreme Court zu dem Verfahren bislang erhalten. Das Electronic Privacy Information Center etwa mahnt, es bestehe die Gefahr, dass das einseitige Durchsetzen extraterritorialer Zuständigkeiten internationale Konflikte heraufbeschwöre (PDF). Es drohe eine »free for all«-Situation: Jedes Land könne nach Daten verlangen, die irgendwo auf der Welt gespeichert sind – inklusive der USA. EU-Parlamentsabgebordnete wie Ex-Kommissarin Viviane Reding und der deutsche Axel Voss weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre sogar als fundamentales Menschenrecht in der EU-Grundrechtecharta verankert ist (PDF).

1. Rückendeckung für Microsoft
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