Neue Cookie-Hinweise auf vielen Websites
Aufklärungspflichten bei Cookie-Nutzung auf Internetseiten
Immer mehr Internetseiten weisen aktiv per Pop-ups auf die Verwendung von Cookies hin. Rechtlich hat sich nichts verändert, aber Betreiber vieler Websites setzen Hinweispflichten konsequenter um.
Immer mehr Websites nutzen Pop-ups, um ihre Bersucher aktiv und bereits auf der Startseite darauf hinzuweisen, dass Cookies genutzt werden. Deshalb fragen sich viele Online-Händler, ob in diesem Bereich Gesetzesänderungen stattgefunden haben. Doch der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS gibt Entwarnung: »Rechtlich hat sich nichts verändert. Es bestehen schon lange Aufklärungs- und Hinweispflichten, die nun scheinbar verstärkt von den Webseitenbetreibern umgesetzt werden.« Doch noch längst nicht alle verhielten sich gesetzeskonform.
Cookies sind Dateien auf dem Rechner des Nutzers, die unter anderem Informationen für Werbezwecke speichern. »Es werden allerdings nicht ausschließlich Informationen über die besuchten Seiten gespeichert, sondern eben auch die IP-Adresse der Nutzer«, so Solmecke. Nur so können die Nutzer durch die jeweilige Website identifiziert werden. Gleichzeitig fallen IP-Adressen unter die »personenbezogenen Daten«. Speichern und Verarbeiten Webseitenbetreiber diese Daten, müssen sie datenschutzrechtliche Regelungen beachten. Das Bundesdatenschutzgesetz verlangt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich die Einwilligung der Betroffenen.
Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang Abweichungen zwischen dem deutschen und dem europäischen Recht. »Im Jahr 2009 hat die EU die sogenannte Cookie-Richtlinie erlassen, die der deutsche Gesetzgeber bis heute nicht ausdrücklich umgesetzt hat«, erklärt der Anwalt. Die Regierung stelle sich auf den Standpunkt, dass die Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) diesen Fall bereits abschließend regelten.
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