NetzDG-Verstöße bei Hasskommentaren
Bundesamt brummt Facebook Millionen-Bußgeld auf
Fortsetzung des Artikels von Teil 2
Facebook sieht sich im Recht
Facebook erklärte, man wolle »Hassrede so schnell und effektiv wie möglich beseitigen und hart an der Umsetzung arbeiten«. »Auch unseren Transparenzverpflichtungen nach dem NetzDG kommen wir nach und haben die Anzahl der Meldungen über rechtswidrige Inhalte, die wir erhalten haben, korrekt und umfassend offengelegt.« Der Facebook-Sprecher betonte, sein Unternehmen habe vor Inkrafttreten des Gesetzes eine konstruktive Diskussion über die Umsetzung des NetzDG mit dem Bundesamt für Justiz geführt. »Wir erhielten damals keine Einwände. Wir sind zuversichtlich, dass unsere veröffentlichten NetzDG-Berichte gesetzeskonform sind.« Viele Kritiker hätten aber bereits festgestellt, dass es im NetzDG eine Reihe von Bereichen gebe, in denen es an Klarheit fehle.
Facebook verfügt über Barreserven von rund 45 Milliarden Dollar (knapp 40 Mrd. EUR). Alleine im jüngsten Geschäftsquartal erzielte der Konzern einen Gewinn von umgerechnet knapp 2,2 Milliarden Euro.
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