Scharfe Kritik an Gesetzentwurf
Grüne fordern staatliche De-Mail
Die Grünen bezeichnen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur De-Mail als »zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht«. Sie fordern stattdessen ein verbraucherfreundliches, staatliches E-Mail-Kommunikationsangebot.
Die Grünen haben die De-Mail von der Deutschen Telekom und United Internet (GMX, 1&1, web.de) scharf kritisiert. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte: »Die Bundesregierung fügt ihrer bislang konfusen Netzpolitik ein weiteres, halbgares Bruchstück hinzu«. Wie schon der elektronische Personalausweis erfülle auch De-Mail nach dem jetzt vorgelegten Entwurf die geweckten Erwartungen nicht: Die De-Mail sei weder sicher noch bürgerorientiert noch zeitgemäß. »De-Mail ist bislang nichts anderes als ein lahmender, digitaler Amtsschimmel«, meint von Notz.
Konkret kritisieren die Grünen an der De-Mail, dass diese nach drei Tagen als rechtskräftig zugestellt gilt, wenn sie nur den Server der Behörden verlässt. Die Beweislast werde in dem vorgelegten Gesetzentwurf folglich umgedreht: Der Nutzer müsse nachweisen, dass ein Schreiben nicht angekommen sei. Zudem würde der Verbraucher nicht erfahren, wie viel Porto eine Mail letztendlich kostet. Die Portierbarkeit von Mailadressen zwischen den verschiedenen privatwirtschaftlichen Anbietern sei zudem weiterhin ungeklärt. Auch fehle eine zeitgemäße, durchgehend starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichten.
Die Grünen im Bundestag fordern als Alternative ein »vertrauenswürdiges und verbraucherfreundliches, staatliches E-Mail-Kommunikationsangebot auf freiwilliger Basis«. Es müsse Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich unter Wahrung höchster Datenschutzstandards mit staatlichen Stellen auszutauschen.
Bislang sei die De-Mail »nichts anderes als ein lahmender digitaler Amtsschimmel«. Der Gesetzentwurf müsse deshalb von der Bundesregierung nachgebessert werden. Dies will die Partei in einer Debatte am nächsten Donnerstag im Bundestag zum Ausdruck bringen. Die Deutsche Telekom und United Internet haben auf die Kritiken der Grünen bislang nicht reagiert.
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