Freiwillige Selbstverpflichtung gegen Spionage
No-Spy-Abkommen für IT-Dienstleister
Die Bundesregierung will künftig sicher gehen, dass ihre IT-Dienstleister keine Spione sind. Typisch deutsch soll das per Formblatt gelöst werden.
Lange Zeit war die Bundespolitik nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden über diverse Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste gegen die breite Masse der deutschen Bürger erstaunlich ruhig geblieben. Erst als bekannt wurde, dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört worden war, machte sich so etwas wie ein Fünkchen Empörung breit.
Um dem Bündnispartner das ganze Ausmaß der Empörung zu verdeutlichen, beschloss man, die USA um eine freiwillige Selbstverpflichtung, ein so genanntes No-Spy-Abkommen zu bitten. Dumm nur, dass sich die Herren in Übersee selbst solch einem »strikten« Freundschaftsbeweis entgegen erster positiver Reaktionen dann letztlich doch nicht unterwerfen wollten.
Nachdem deutsche Zeitungen jetzt allerdings aufgedeckt haben, dass der IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC), der öffentliche Aufträge im Wert von mehreren hundert Millionen Euro inne hat, seinen Zugang zu hochsensiblen Daten ebenfalls dazu genutzt haben soll, den Geheimdiensten bei ihren Spionageaktivitäten zu helfen, kommt die Idee des No-Spy-Abkommens wenigstens zu ihrer zweiten Chance - wenn auch auf deutlich niedrigerem Level. Wenn schon nicht die freundlichen Geheimdienste selbst, so sollen sich künftig zumindest die IT-Dienstleister der öffentlichen Hand solch einem zahnlosen Abkommen unterwerfen.
Um weiterhin Aufträge bekommen zu können, sollen sie vorab belegen, dass sie nicht für ausländische Geheimdienste oder andere Staaten spionieren. Dazu müssen die Firmen ein Formblatt ausfüllen, in dem sie glaubhaft versichern, nicht in entsprechende Aktivitäten verwickelt zu sein. Dass solch eine Erklärung bei sämtlichen US-Unternehmen aufgrund von Gesetzen wie dem Patriot Act sowieso nichtig ist, haben unsere offenbar sehr IT-affinen Politgrößen gleich mit bedacht: In »Einzelfällen« sollen sie auch ohne diese freiwillige Selbsterklärung trotzdem Aufträge bekommen. Im Geiste Roland Kochs kann man somit wohl vom »brutalstmöglichen« Vorgehen gegen Spione sprechen.
Ein weiser Vorschlag, der den Staat auch in vielen anderen Bereichen entlasten könnte, wie die Kopfnuss findet: Die meisten Bürger wären sicherlich sofort bereit, IT-Dienstleistungen wie die Verarbeitung ihrer Steuererklärung oder Verkehrssünder-Punkte künftig selbst zu übernehmen und dafür eine entsprechende Selbsterklärung der Richtigkeit »von Einzelfällen abgesehen« abzugeben.
