Finale im Copyright-Streit
Was das Ja des EU-Parlaments bedeutet
Fortsetzung des Artikels von Teil 2
Umsetzung in nationales Recht
Wie hat sich die Debatte zuletzt entwickelt?
Die Nerven lagen blank - auf beiden Seiten. Für einige Gegner von Artikel 13 wurde insbesondere der EU-Abgeordnete Axel Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, zur Symbol- und Hassfigur. Er wurde in sozialen Netzwerken attackiert, verlacht und verhöhnt.
Befürworter des Vorhabens diskreditierten seine Gegner zum Teil als von Tech-Konzernen gesteuert, die EU-Kommission sprach in einem Blog-Post zwischenzeitlich von einem »Mob« und der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary äußerte am Wochenende den Verdacht, dass US-Internetkonzerne die Reform mit »gekauften Demonstranten« verhindern wollten. Damit löste er auch in den eigenen Reihen Empörung aus. Wenig später ruderte Caspary zurück.
Wie geht es nach dem Ja des Europaparlaments weiter?
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben ein letztes Mal zustimmen. Als möglicher Termin gilt der 9. April. Bei ausreichender Mehrheit müssten Deutschland und die anderen Länder sich dann an die Umsetzung in nationales Recht machen, dafür hätten sie zwei Jahre Zeit.
- Was das Ja des EU-Parlaments bedeutet
- Und wo ist das Problem?
- Umsetzung in nationales Recht
- Welche Rolle spielen die Bundesregierung und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei der finalen Abstimmung?
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