Finale im Copyright-Streit
Was das Ja des EU-Parlaments bedeutet
Fortsetzung des Artikels von Teil 3
Welche Rolle spielen die Bundesregierung und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei der finalen Abstimmung?
Die Gegner des Vorhabens legen all ihre Hoffnung in das finale Votum der EU-Staaten und die Bundesregierung. Denn selbst innerhalb der Koalition sind die Fronten unübersichtlich. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lehnt den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern als »unverhältnismäßig« ab.
SPD-Justizministerin Katarina Barley stimmte der Reform als federführende Ministerin im Februar zwar auf EU-Ebene zu, ist aber eigentlich gegen Artikel 13. Hätte die Bundesregierung sich enthalten oder dagegen gestimmt, wäre nicht die nötige Mehrheit zustande gekommen. Barley argumentierte mit der Kabinettsdisziplin, sagte zur Frage der Uploadfilter kürzlich jedoch auch: »Mir sind keine anderen technischen Maßnahmen bekannt, mit denen man Lizenzverstöße verhindern könnte. Insofern läuft es auf Upload-Filter hinaus.«
Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung im April verweigert. Sowohl Barley als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak waren am Dienstag schon einen Schritt weiter. Die neuen Regeln müssten nun so umgesetzt werden, »dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben«, sagte Barley. Und Ziemiak schrieb auf Twitter, man wolle Uploadfilter bei der Umsetzung vermeiden. Von einer möglichen Ablehnung am 9. April also keine Spur. Auch Voss sagte nach der Abstimmung, er gehe nicht davon aus, dass Deutschland seine Position ändern werde.
- Was das Ja des EU-Parlaments bedeutet
- Und wo ist das Problem?
- Umsetzung in nationales Recht
- Welche Rolle spielen die Bundesregierung und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei der finalen Abstimmung?
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