Wirtschaftswaffe statt Schutzmaßnahme
Der Patentmissbrauch muss aufhören!
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Milliarden durch Patente
Wieviel Geld Patente aktuell wert sind, zeigt nicht zuletzt ein gerade beendeter Patentstreit zwischen Microsoft und Samsung. Allein zwischen Juni 2012 und Juni 2013 zahlte Samsung mehr als eine Milliarde Dollar an den Konzern aus Redmond. Bei solch hohen Streitwerten können Patente als effektives Druckmittel gegen Konkurrenten eingesetzt werden. Nicht umsonst melden vor allem in der TK-Branche viele Unternehmen auch Nichtigkeiten zum Patent, bei denen nicht klar ist, ob sie die notwendige Schöpfungshöhe erreichen.
Für den Wettbewerb im Markt aber ist das aktuelle Patentgebaren hinderlich. Junge, innovative Unternehmen werden so abgewürgt, der Fortschritt ausgebremst. Ein Umstand, der ganz gewiss nicht im eigentlichen Sinne des Patentrechts ist. Absurder wird die Situation wenn Patenttrolle, die nie selbst erfinderisch tätig wurden, durch aufgekaufte Restpatente Millionen einklagen können. Zwischen 2010 und 2013 erstritten sich solche Unternehmen durchschnittlich 8,5 Millionen Dollar im Jahr, während produzierende Unternehmen lediglich 2,5 Millionen einklagten. Allein 2013 gab es rund 2.800 Verfahren von Patenttrollen gegen Firmen jeglicher Größenordnung.
Glücklicherweise gehen auch immer mehr Unternehmen gegen das eskalierende Patentgeschacher vor. Im »Lotnet« haben sich rund 20 große Konzerne zusammengetan, um sich gegen Patenttrolle abzusichern. Branchengrößen wie SAP, Facebook und Dropbox sichern sich hier die Nutzung ihrer Patente zu, auch wenn diese Verkauft werden sollten. Insgesamt 300.000 Patente sind so bereits dem Zugriff von Patenttrollen entzogen. Ein erster Schritt der Not tut, schließlich sollen Patente die Erfinder und den Fortschritt absichern und nicht wie aktuell vielerorts praktiziert, windigen Firmen zu leicht verdienten Millionenbeiträgen verhelfen.
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