Neue Geschäftsprozesse nötig

Geklärt werden muss auch, welche Geschäftsprozesse zwischen den ­Beteiligten, EAP und Behörden, von der EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffen sind. Medienbruchfreie Geschäftsprozesse sind in den Be­reichen Business-to-Government (B2G), Citizen-to-Government (C2G) und Government-to-Government (G2G) umzusetzen. Im Kern geht es um die Antragsstellung (B2G) und den Datenaustausch zwischen europäischen Behörden (Amtshilfesystem, G2G). Für die Antragsstellung ist ein Mechanismus nötig, der Anträge annimmt und Eingangsbestätigungen versendet. Technisch umsetzen ließe er sich durch eine virtuelle Post­stelle. Am Ende der Entwicklung soll das One-Stop-Government stehen: durchgängige, medienbruchfreie, wirtschafts- und bürgerfreundliche Verwaltungsprozesse, die grenzüberschreitend zur Verfügung stehen. Wo vorher bei Bau-, Melde-, Finanz- und oft auch Gesundheitsämtern Bescheide und Genehmigungen eingeholt werden mussten, um eine Niederlassung zu gründen, wird zukünftig eine zentrale Kontaktstelle Anträge annehmen und an andere Behörden weiterleiten. Aufgabe des EAP wird es sein, die Genehmigungsvorgänge zu bündeln. Das weitere Vorgehen aber verbleibt sehr wahrscheinlich bei den Kommunen. Für die weniger ­finanz­star­ken von ihnen ist aber die notwendige Infrastruktur schwer zu finanzieren. In jedem Fall ist eine bundesweit abgestimmte IT-Strategie für die erfolgreiche technische Umsetzung der Richtlinie notwendig. Sie würde verhindern, dass in sechzehn Bun­desländern technische Einzellösungen entstehen, die dann wieder miteinander verbunden werden müssten. Das wäre unwirtschaftlich und würde vor allem die Kommunen in Schwierigkeiten bringen, die die technischen Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie in erster ­Linie umsetzen werden. Derzeit geht man bei der Umsetzung der EU-DLR davon aus, dass die Zeit bis Ende 2009 nur für die Implementierung von Mindestanforderungen ausreicht. Bis dahin sollen allen relevanten Informationen im Internet bereitgestellt werden und die Interaktion mittels E-Mail möglich sein. Auch erste medienbruchfreie Prozesse sollen bis Ende kommenden Jahres entstehen. Dass sämtliche Prozesse zwischen allen Beteiligten ohne Medienbrüche auskommen, hat man sich für die zweite Stufe mit einem Entwicklungs­horizont von rund fünf Jahren vorgenommen.

Matthias Kammer ist Vorstandsvorsitzender der Bundes-Arbeits­gemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister Vitako.