Sandisk: MP3-Streit eskaliert auf der IFA
Fortsetzung des Artikels von Teil 3
Die EU-Verordnung Nr. 1383/2003
Patente unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen.
Darin heißt es: »Durch das Inverkehrbringen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren und allgemein durch das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, wird den rechtstreuen Herstellern und Händlern sowie den Rechtsinhabern erheblicher Schaden zugefügt; außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser illegalen Praktiken ergriffen werden, ohne jedoch den rechtmäßigen Handel in seiner Freiheit zu beeinträchtigen.«
Besteht der Verdacht, dass Das Recht auf geistiges Eigentum verletzt wird, können die Zollbehörden tätig werden. In der Regel geschieht dies durch einen »Antrag auf Tätigwerden« seitens des Rechteinhabers. Im Sinne der Verordnung sind »Waren die ein Recht geistigen Eigentums verletzen« laut Artikel 2 auch »unerlaubt hergestellte Waren: insbesondere Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder eines Geschmacksmusterrechts, unabhängig davon, ob es nach einzelstaatlichem Recht eingetragen ist, oder ohne Zustimmung einer von dem Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person angefertigt werden…«
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- Der Zoll schlägt zu
- Händler müssen aufpassen
- Die EU-Verordnung Nr. 1383/2003
