Ein Jahr Digitale Agenda
Akuter Nachholbedarf
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung die »Digitale Agenda« ver- abschiedet. Beim Abarbeiten der Liste schlägt sich die Politik ganz gut – für eine digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft ist das zu wenig.
Mit der Verabschiedung der »Digitalen Agenda« im letzten Sommer wollte die Bundesregierung den digitalen Wandel mitgestalten. Schon damals gab es massive Kritik. »Zu wenig, zu spät«, lautete die Bilanz des Blogs »netzpolitik.org«. Eine Aneinanderreihung von Worthülsen und Floskeln, schrieb »Der Spiegel«, und die »Süddeutsche Zeitung« fasste die Digitale Agenda als »eine Ansammlung von Aufgaben – und zwar von solchen, die schon seit Jahren versäumt wurden« zusammen. Insgesamt Note sechs für die Netzpolitik der Bundesregierung.
Jetzt nach einem Jahr hat die Politik nach einer Analyse des Digitalverbands Bitkom 36 Einzelmaßnahmen umgesetzt und 60 der insgesamt 121 Projekte sind auf den Weg gebracht. Bei 25 Maßnahmen ist dagegen noch nichts passiert.
Auf dem ersten Blick ist das eine gute Jahresbilanz. So fällt auch das Urteil von Bitkom-Präsident Thorsten Dirks positiv aus: »Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-Mhz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert, das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht und für die Entwicklung selbstfahrender Autos wird gerade eine Teststrecke auf der A9 vorbereitet.« Dies mag für die Abarbeitung der To-Do-Liste auch zutreffen. Doch beim digitalen Wandel kommt es auch auf die Dinge an, die nicht im »Hausaufgabenheft« stehen. Hier droht Deutschland, an Boden zu verlieren.
- Akuter Nachholbedarf
- Gesetze für, nicht gegen neue Technologien
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