Akuter Nachholbedarf

Gesetze für, nicht gegen neue Technologien

Tatsächlich besteht akuter Nachholbedarf. Beispielsweise bei der geplanten EU-Datenschutzverordnung, die europäischen Unternehmen neben Rechtssicherheit auch gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU garantieren würde. Der aktuelle und sehr restriktive Entwurf ist aber der falsche Weg. »Wir dürfen Regeln der analogen Welt nicht eins zu eins auf die digitale Welt übertragen«, meint Dirks. Neue Geschäftsmodelle dürfen dadurch nicht erschwert oder gar verhindert werden. Daran wird ein großes Dilemma der Netz-politik deutlich.

Es fehlt an einer Vision für eine digitale Gesellschaft. Das Abarbeiten verschiedener Ziele aus dem »digitalen Märchenland« (Deutschlandfunk) gehört nicht dazu. Statt neuen Technologien mit Gesetzen eine Richtung und einen Raum zur Entfaltung zu geben, hat es den Anschein, dass Gesetze eher den Rahmen für deren Einsatz und Entwicklung blockieren oder hemmen. Als Beispiel sei hier nur die Störerhaftung genannt.

Neue Ideen sind ebenso gefragt wie Mut, Neues anzupacken. Start-ups haben diesen Mut und können dem Mittelstand bei der Digitalisierung neue Impulse geben. Doch ausgerechnet hier bleibt die Digitale Agenda im Vagen. Nach Meinung des Bitkom müssen für Neugründer dringend gesetzliche und bürokratische Hürden reduziert werden.

Auch die nötige Infrastruktur ist für eine digitalisierte Industrie unabdingbar. Der Breitbandausbau sollte weiterhin oberste Priorität haben. Denn vor allem
in ländlichen Gebieten ist eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband-Internet bis dato eine Utopie.

Neben der Infrastruktur ist die Bildung ein weiterer zentraler Bestandteil. Der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik darf nicht verhindern, dass es weiterhin an Fachkräften für die ITK-Branche mangelt. Mit Bildungs- und Weiterbildungsangeboten kann die Zukunftsfähigkeit in der Bevölkerung sichergestellt werden. Die Bundesregierung muss endlich damit anfangen, eine Vision zu entwerfen, wie die digitale Gesellschaft in Deutschland aussehen soll. Dann bestehen gute Chancen, dass aus der Digitalisierung doch noch eine Erfolgsgeschichte wird

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