Zweiklassen-Internet nicht ausgeschlossen
Die Mär von der Netzneutralität
In Deutschland war die Aufweichung der Netzneutralität eigentlich vom Tisch. Tatsächlich ist sie aber schon längst im Gange und stellt einen Stolperstein für die IT-Branche dar.
Eigentlich hat sich das EU-Parlament schon im April dieses Jahres für die gesetzlich vorgeschriebene Netzneutralität und gegen das Zweiklassen-Internet ausgesprochen. Schien die Diskussion um Spezialdienste und bevorzugte Daten damit beendet, ist das Thema aufgrund des dringend erforderlichen Netzausbaus aber wieder brisanter denn je. Denn was die Netzallianz, bestehend aus Politik und Providern, in ihrem schwammig gehaltenen Kursbuch beschlossen hat, ebnet den mit Gebühren gepflasterten Weg für einen klassifizierten Datentransfer.
So heißt es im Kursbuch: »Die Entwicklungsfähigkeit der Geschäftsmodelle muss nachhaltig gesichert werden, um weitere Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen.« Hierbei könne die Einführung von Qualitätsmerkmalen bei der Datenübertragung einen zusätzlichen Beitrag für die Refinanzierbarkeit von Netzen und deren Ausbau, besonders im ländlichen Raum, leisten. Regelungen zur Netzneutralität dürften diese Entwicklung nicht erschweren.
Konkret sprechen besonders die großen Netzbetreiber davon, die vom EU-Parlament eingeschränkten und regulierten Zusatzdienste unter dem Deckmantel der Netzausbaufinanzierung und der neu gewählten Bezeichnung »Qualitätsklassen« wieder verstärkt ins Spiel zu bringen. Hier tut sich eine Diskrepanz der Aussagen auf, die vor allem zu Lasten kleiner IT-Unternehmen und Start-Ups gehen könnte.
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