Bitkom: Digitalpolitik hinter den Erwartungen

Nachbesserungsvorschläge des Bitkom

Daneben haben die Koalitionsparteien eine ressortübergreifende Strategie mit dem Titel „Digitale Agenda 2014-2017“ angekündigt. Kempf: „Die neue Bundesregierung hat die Bedeutung der digitalen Wirtschaft für Deutschland zwar erkannt, stellt dafür aber nicht die notwendigen Mittel bereit. Hier muss schnellstmöglich nachgebessert werden.“

Der Bitkom bekräftigte seine Forderung nach Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“. Kempf: „Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können.“ Ein vollwertiger und ständiger Bundestagsausschuss sei dafür die geeignete Plattform.

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