Datenschutz und Sicherheit
Bitkom: Unbehagen im Internet
Fortsetzung des Artikels von Teil 2
Forderungen an die Politik
Gefordert sei jetzt die Politik. Der Bitkom fordert unter anderem eine Befreiung der Unternehmen von der derzeit weitgehenden Verschwiegenheitspflicht über Abhörmaßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen und eine internationale Übereinkunft für die Herausgabe von Kundendaten an staatliche Stellen. „Existiert kein entsprechendes Abkommen, sollte die Herausgabe von Daten europäischer Nutzer unzulässig sein“, betonte Kempf.
„Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass zumindest innerhalb Europas die Bürger vor Ausspähung durch Dienste anderer EU-Länder sicher sind“, heißt es weiter. Entsprechende Auskunftswünsche müssten im Wege eines Amtshilfeersuchens gegenüber Staaten und nicht direkt gegenüber Unternehmen erfolgen. Seine Forderungen an die Politik hat der Bitkom nach eigenen angaben im November in einem Positionspapier zusammengefasst.
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