Anti-Spionage-Vertrag
Blackberry räumt Bundesregierung Kontrollrechte ein
Blackberry hat mit der Bundesregierung einen Anti-Spionage-Vertrag geschlossen. Dieser räumt der Regierung Kontrolle gegenüber dem Smartphone-Hersteller ein.
Ein neuer Anti-Spionage-Vertrag räumt der Bundesregierung Kontrollrechte beim Smartphone-Produzenten Blackberry ein. Das berichten NDR, WDR und die Süddeutsche. Der Vertrag steht im engen Zusammenhang mit der im Sommer angekündigten »Secusmart«-Übernahme durch die Kanadier. Secusmart stellt für die Bundesregierung abhörsichere Mobiltelefone bereit, die im Volksmund unter dem Namen »Merkel-Handys« bekannt geworden sind. Neben der Kanzlerin nutzen vor allem Minister und hochrangige Beamte diese Anti-Spy-Smartphones.
Nach der Übernahme-Ankündigung hatte zunächst das Bundeswirtschaftsministerium das Geschäft geprüft. Vor allem die Frage, ob der Kauf durch Blackberry eventuelle Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährden könnte, stand bei der Überprüfung im Fokus. Jetzt stimmt das Ministerium dem Kauf unter gewissen Auflagen zu. Unter anderem verpflichtet ein elfseitiger Vertrag Blackberry, dem BSI einen Einblick in den Quellcode sowie dessen Kontrolle zu ermöglichen. Zudem muss der Smartphone-Hersteller sicherheitsrelevante Schwachstellen im Betriebssystem an die Bundesregierung melden. Auch eine »No-Spy-Klausel« ist im Vertrag enthalten. In ihr versichern ausländische Unternehmen der Bundesregierung, dass sie nicht verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben. Zudem soll Secusmart auch nach der Übernahme weiter in Deutschland entwickeln und produzieren.
Zwar wollten sowohl Blackberry als auch Secusmart die Nachricht nicht kommentieren, allerdings bestätigte das Bundesinnenministerium die Informationen und ist sich sicher, dass »nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung ausgeschlossen werden« können.
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